Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden
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Mieterbund stellt Studie zur Reform des Mietwucherparagraphen vor und fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform des Mietwucherparagraphen von der Bundesregierung, insbesondere vom FDP geführten Justizministerium, blockiert:
Mieterbund: Neues CDU-Grundsatzprogramm sehr vage
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Konkrete Vorschläge zur Lösung der Wohn- und Mietenkrise fehlen
„Die im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu lesenden Absichtserklärungen zur Verbesserung des Wohnungsangebotes und zur erleichterten Sanierung klingen gut. Worte allein helfen Mieterinnen und Mietern aber nicht weiter. Was sie brauchen sind handfeste Lösungsvorschläge sowie konkrete mietrechtliche Reformen zur Eindämmung der rasanten Mieterhöhungsspirale. Davon findet sich im frisch verabschiedeten Grundsatzprogramm der CDU leider nichts“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das auf dem 36. Parteitag der CDU in Berlin verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Partei.
Hauptversammlung der Vonovia SE am 8. Mai 2024
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Vonovia verschärft die Krise auf dem Wohnungsmarkt
Rolf Buch und die Fakten: Im Herbst 2023 verkündete Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Vonovia SE, keine neuen Bauprojekte mehr zu beginnen. Angeblich habe Vonovia Pläne für 60.000 Neubauwohnungen in der Schublade. Diese könnten gebaut werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmten. Die Zahlen des eigenen Geschäftsberichts zeigen, dass Vonovia lediglich Pläne für 253 Wohneinheiten in der Schublade hat, die den eigenen Bestand in Deutschland erweitern und deren Baustart kurzfristig möglich wäre. Dies deckt sich mit den ebenso geringen Fertigstellungszahlen der letzten Jahre. Man bedenke, der Konzern verfügt über eine halbe Millionen Wohnungen!
